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MOVIMENTO PER L'ABOLIZIONE DELLA LEVA OBBLIGATORIA MILITARE E CIVILE |
Weder gerecht noch nuetzlich
Komitee fuer die Abschaffung der Wehrpflicht
Né Giusta Né Utile
c/o Valentina Piattelli
Casella Postale n. 5
50029 Tavarnuzze
Firenze
http://www.ngnu.org
e-mail: abolisci-leva@ngnu.org
Jedes Jahr sind mehr als 250 000 junge Maenner gezwungen, 10 Monate
ihres Lebens einem Zwangsdienst zu opfern, den unser Komitee schon heute
als ungerecht und nutzlos ansieht.
Er ist ungerecht, weil, wie wir glauben, der Staat nicht willkuerlich
und systematisch seine Bürger wider ihren Willen zu einem bewaffneten
oder
unbewaffneten Zwangsdienst verpflichten darf. Im Fall des Wehrdienstes
erkennt bereits das KDV-Gesetz an, dass man Menschen nicht zu dieser Art
"Dienst" gegen ihr Gewissen zwingen kann, und auch im Fall des
Zivildienstes
kann man unserer Überzeugung nach Solidaritaet und "soziale Dienste"
nicht
zwangsweise verordnen.
Die derzeitige Wehrpflicht ist nicht einmal nuetzlich, weil eine
Wehrpflichtigenarmee
den modernen Verteidigungsanforderungen nicht genuegt; ausserdem bringt
es der Gesellschaft als Ganzes nichts, die unterbezahlte
Arbeitskraft
der Zivildienstleistenden auszubeuten und sie so zu verlaengerten
Studienzeiten
und verspaetetem Eintritt ins Berufsleben zu zwingen. Diese Art von
feudaler
Leibeigenschaft verdreht den eigentlichen Sinn des freiwilligen
Sozialdienstes
und vernichtet Arbeitsplaetze, ausserdem gefaehrdet sie die
gewerkschaftlichen
Rechte und Errungenschaften.
Es ist Zeit fuer einen Wandel! Heute leben wir in einem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umfeld, das sich fundamental von den Zeiten unterscheidet, in denen die Wehrpflicht eingefuehrt wurde. Wir koennen es uns nicht mehr erlauben, unseren Jugendlichen 10 Monate Studium, Arbeit, Berufsausbildung einfach wegzunehmen. Die Maennerwehrpflicht ist ausserdem eine Form geschlechtlicher Diskriminierung, gegen die wir staendig ankaempfen - aber die Ausdehnung dieser Ungerechtigkeit und dieses Zeitverlustes auf die Frauen wuerde den Schaden sicherlich noch vergroessern.
Ausserdem halten wir den Wehrdienst fuer unvereinbar mit den Rechten auf persoenliche Freiheit, auf persoenliche Sicherheit, auf Gleichheit ohne Ansehen des Geschlechts, wie sie die italienische Verfassung , internationale Vertraege und die Allgemeine Menschenrechtserklaerung garantieren.
Deshalb kaempfen wir demokratisch und gewaltfrei fuer die Abschaffung
der Wehrpflicht und des Zivildienstes und dafuer, dass alle damit
verbundenen
Diskriminierungen und Verpflichtungen aufgehoben werden.
Unsere Bewegung ist unabhaengig von Parteien oder politischen
Richtungen
und hat sich als einziges Ziel die Abschaffung der Wehrpflicht gesetzt.
Wir finanzieren uns selbst und sind daher auf Spenden angewiesen von
allen,
die diesen Kampf fuer richtig und der Muehe wert erachten.
Die italienische Verfassung und die Wehrpflicht
In der Verfassung steht, dass jeder Buerger das Vaterland verteidigen
muss. Aber die Verfassung rechtfertigt den Wehrdienst und die
schwerwiegende
Preisgabe der persoenlichen Freiheit, die er bedeutet, nur zur Vorbeugung
ganz ausserordentlicher Gefahren. Heute jedoch wird die Wehrpflichtarmee
als den modernen Verteidigungsanforderungen nicht mehr angemessen
betrachtet.
Was den Zivildienst angeht, so ist er auch fuer das
Verfassungsgericht
nicht eine andere "Art der Vaterlandsverteidigung", sondern eine
gesetzliche
"Einschraenkung der Zwangseinberufung", an deren Stelle der Zivildienst
fuer Kriegsdienstverweigerer tritt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass man eine Verfassungsnorm, die von
vaterlandsverteidigung
handelt, benutzt, um an der heute fuer diesen Zweck nutzlos gewordenen
Wehrpflicht festzuhalten und ausserdem versucht, einen
Pflicht-Zivildienst
einzufuehren, der nun wirklich nichts mit der Vaterlandsverteidigung zu
tun hat.
Die Abschaffung der Wehrpflicht
Ein Ueberdenken des Verteidigungsmodells koennte fuer
StaatsbuergerInnen
wie fuer das Militaer nuetzlich sein: Der Uebergang zu einer
Freiwilligenarmee
und einem System, das nicht alle Maenner in die Streitkraefte mit
einbezieht,
koennte die Effizienz der Armee wieder erhoehen und denen, die freiwillig
einen Teil ihres Lebens dieser herausfordernden Aufgabe widmen, wieder
mehr Wuerde verleihen.
Auf jeden Fall ist die Berufsarmee nur eine der moeglichen Loesungen.
Manche fuerchten, dass sie in sich das Risiko eines Staatsstreichs birgt,
aber die historische Erfahrung zeigt das genaue Gegenteil:
Militaerputsche
passieren haeufiger in Laendern mit Wehrpflicht (z.B. Spanien,
Griechenland,
Tuerkei usw.). In Grossbritannien und den USA gibt es seit Jahren eine
Berufsarmee und dort gab es keine Versuche, zu putschen.
Andere Fürchten Rambo-Exzesse, aber die sind auf die Ausbildungs-,
nicht auf die Einberufungsumstaende, zurueckzufuehren.
Aber es gibt auch andere Modelle, z.B. das franzoesische, wo der
Buerger
zwischen Wehr- und Zivildienst und gar keinem Dienst waehlen kann, oder
die Gewaltfreie Soziale Verteidigung oder sogar die Abschaffung einer
bewaffneten
Verteidigung.
"Weder gerecht noch nuetzlich" hat als einziges Ziel die Abschaffung
der Wehrpflicht - und dafuer koennen wir zusammenarbeiten, auch wenn wir
von sehr verschiedenen Positionen ausgehen.
Auf jeden Fall geht die weltweite Tendenz in Richtung Abschaffung der
Wehrpflicht und stattdessen Freiwilligenarmee. Viele Staaten der
europaeischen
Gemeinschaft haben diesen Weg bereits beschritten, in juengster Zeit
Frankreich
und Spanien.
Die Abschaffung des Zivildienstes
Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst sind nicht unbedingt
dasselbe.
Um die Einberufung zum Wehrdienst aufrechtzuerhalten verpflichtet der
Staat
denjenigen zur Zwangsarbeit, der ein unwiderrufbares Menschenrecht
wahrnimmt,
das der Kriegsdienstverweigerung. Nicht zufälligerweise erlaubt die
Europaeische
Menschenrechtskonvention Zwangsarbeit nur fuer kriegsdienstverweigerer
und Kriminelle.
Diese Form feudaler Leibeigenschaft hat ausserdem schwere
Rueckwirkungen
auf die Beschaeftigungslage, da schon jetzt 50 000
Kriegsdienstverweigerer
praktisch ueberall moegliche Arbeitsplaetze besetzen und zumindest
Neueinstellungen
verringern. Ausserdem gestalten sich durch den mangelnden
gewerkschaftlichen
Schutz fuer Zivildienstleistende die Beziehungen mit den
ArbeitnehmerInnen
desselben Unternehmens schwieriger und bedroht insgesamt die
gewerkschaftlichen
Rechte und Errungenschaften. Man denke nur daran, dass
zivildienstleistende
nicht nur praktisch ohne Lohn arbeiten, sondern nicht einmal das
Streikrecht
haben.
Reformen, die den Zivil- oder Militaerdienst lebenswerter machen
sollen,
aendern nichts an der Schinderei, die in der zwingenden Logik der
wehrpflicht
selbst liegt. Jede reform, die die Zahl der Zivildienstleistenden
ansteigen
laesst, ihre Ausbeutung vernuenftiger und vorteilhafter gestaltet und
ihre
Einsatzmoeglichkeiten ausweitet, fuehrt zu nichts als zu einer weiteren
Bekraeftigung eines ungerechten Systems und laesst die endgueltige
Abschaffung
jeder Form des Zwangsdienstes, des militaerischen wie des zivilen, in
weitere
Ferne ruecken.
Man kann nicht von freier Wahl und "Freiwilligem sozialen Dienst"
sprechen,
wenn die Alternative der Knast ist. Es ist eigentlich sogar unmoralisch,
die "freiwilligen sozialen Dienste", den Ausdruck der Zivilgesellschaft,
mit einem staatlichen Zwangsdienst zu vermengen. Ausserdem delegiert der
Staat seine Vollstreckungsgewalt an staatliche Firmen und private Vereine
Wir bekraeftigen: Menschen zum "freiwilligen Sozialdienst" zu zwingen,
ist zutiefst antipaedagogisch und kontraproduktiv, es ist ausserdem eine
Verletzung der Koalitionsfreiheit, denn: "niemand darf zum Eintritt in
einen Verein gezwungen werden", Art.20,2 der Allgemeinen
Menschenrechtserklaerung.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wuerde dagegen den sozialen Vereinen
zugute kommen, die wieder freiwillig und unabhaengig waeren und so zu den
Idealen zurückfinden würden, die doc die Grundlage ihres handelns sein
sollen. Eventuelle Personalengpaesse koennen nicht als Begruendung fuer
die Beibehaltung eines ungerechten Systems herangezogen werden. Es gibt
ausserdem jede Menge Vereine, die hervorragend ohne
Kriegsdienstverweigerer
funktionieren.
Der Zivildienst, auch wenn er gesellschaftlich nuetzlich ist, ist
nichts
anderes als die Art von Arbeit, die der Sozialstaat als Teil seiner
normalen
Verwaltungsaufgaben erledigen muesste (Altenpflege, Katastrofenschutz
usw.)
Die Kosten des Sozialstaats zu senken, indem man auf formen der
Zwangsarbeit
zurückgreift, ist vielleicht eine effiziente Gewaltmethode, aber wir
halten
daran fest: Ein Staat, der das Geld der Gesamtheit der Staatsbuerger
sparen
will, indem er auf die Zwangsarbeit einiger zurueckgreift, missbraucht
seine macht und handelt nicht im oeffentlichen Interesse. Ausserdem: wenn
man sich auf wirtschaftliche Ueberlegungen der Arbeitskosten beschraenkt
haette, waere niemals auch nur die Sklaverei abgeschafft worden.
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