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MOVIMENTO PER L'ABOLIZIONE DELLA LEVA OBBLIGATORIA MILITARE E CIVILE

Weder gerecht noch nuetzlich
Komitee fuer die Abschaffung der Wehrpflicht

Né Giusta Né Utile
c/o Valentina Piattelli
Casella Postale n. 5
50029 Tavarnuzze
Firenze
http://www.ngnu.org
e-mail: abolisci-leva@ngnu.org


Jedes Jahr sind mehr als 250 000 junge Maenner gezwungen, 10 Monate ihres Lebens einem Zwangsdienst zu opfern, den unser Komitee schon heute als ungerecht und nutzlos ansieht.
Er ist ungerecht, weil, wie wir glauben, der Staat nicht willkuerlich und systematisch seine Bürger wider ihren Willen zu einem bewaffneten oder unbewaffneten Zwangsdienst verpflichten darf. Im Fall des Wehrdienstes erkennt bereits das KDV-Gesetz an, dass man Menschen nicht zu dieser Art "Dienst" gegen ihr Gewissen zwingen kann, und auch im Fall des  Zivildienstes kann man unserer Überzeugung nach Solidaritaet und "soziale Dienste" nicht zwangsweise verordnen.
Die derzeitige Wehrpflicht ist nicht einmal nuetzlich, weil eine Wehrpflichtigenarmee den modernen Verteidigungsanforderungen nicht genuegt; ausserdem bringt es der Gesellschaft als Ganzes nichts, die unterbezahlte Arbeitskraft  der Zivildienstleistenden auszubeuten und sie so zu verlaengerten Studienzeiten und verspaetetem Eintritt ins Berufsleben zu zwingen. Diese Art von feudaler Leibeigenschaft verdreht den eigentlichen Sinn des freiwilligen Sozialdienstes und vernichtet Arbeitsplaetze, ausserdem gefaehrdet sie die gewerkschaftlichen Rechte und Errungenschaften.

Es ist Zeit fuer einen Wandel! Heute leben wir in einem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umfeld, das sich fundamental von den Zeiten unterscheidet, in denen die Wehrpflicht eingefuehrt wurde. Wir koennen es uns nicht mehr erlauben, unseren Jugendlichen 10 Monate Studium, Arbeit, Berufsausbildung einfach wegzunehmen. Die Maennerwehrpflicht ist ausserdem eine Form geschlechtlicher Diskriminierung, gegen die wir staendig ankaempfen - aber die Ausdehnung dieser Ungerechtigkeit und dieses Zeitverlustes  auf die Frauen wuerde den Schaden sicherlich noch vergroessern.

Ausserdem halten wir den Wehrdienst fuer unvereinbar mit den Rechten auf persoenliche Freiheit, auf persoenliche Sicherheit, auf Gleichheit ohne Ansehen des Geschlechts, wie sie die italienische Verfassung , internationale Vertraege und die Allgemeine Menschenrechtserklaerung garantieren.

Deshalb kaempfen wir demokratisch und gewaltfrei fuer die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und dafuer, dass alle damit verbundenen Diskriminierungen und Verpflichtungen aufgehoben werden.
Unsere Bewegung ist unabhaengig von Parteien oder politischen Richtungen und hat sich als einziges Ziel die Abschaffung der Wehrpflicht gesetzt. Wir finanzieren uns selbst und sind daher auf Spenden angewiesen von allen, die diesen Kampf fuer richtig und der Muehe wert erachten.

Die italienische Verfassung und die Wehrpflicht

In der Verfassung steht, dass jeder Buerger das Vaterland verteidigen muss. Aber die Verfassung rechtfertigt den Wehrdienst und die schwerwiegende Preisgabe der persoenlichen Freiheit, die er bedeutet, nur zur Vorbeugung ganz ausserordentlicher Gefahren. Heute jedoch wird die Wehrpflichtarmee als den modernen Verteidigungsanforderungen nicht mehr angemessen betrachtet.
Was den Zivildienst angeht, so ist er auch fuer das Verfassungsgericht nicht eine andere "Art der Vaterlandsverteidigung", sondern eine gesetzliche "Einschraenkung der Zwangseinberufung", an deren Stelle der Zivildienst fuer Kriegsdienstverweigerer tritt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass man eine Verfassungsnorm, die von vaterlandsverteidigung handelt, benutzt, um an der heute fuer diesen Zweck nutzlos gewordenen Wehrpflicht festzuhalten und ausserdem versucht, einen Pflicht-Zivildienst einzufuehren, der nun wirklich nichts mit der Vaterlandsverteidigung zu tun hat.

Die Abschaffung der Wehrpflicht

Ein Ueberdenken des Verteidigungsmodells koennte fuer StaatsbuergerInnen wie fuer das Militaer nuetzlich sein: Der Uebergang zu einer Freiwilligenarmee und einem System, das nicht alle Maenner in die Streitkraefte mit einbezieht, koennte die Effizienz der Armee wieder erhoehen und denen, die freiwillig einen Teil ihres Lebens dieser herausfordernden Aufgabe widmen, wieder mehr Wuerde verleihen.
Auf jeden Fall ist die Berufsarmee nur eine der moeglichen Loesungen. Manche fuerchten, dass sie in sich das Risiko eines Staatsstreichs birgt, aber die historische Erfahrung zeigt das genaue Gegenteil: Militaerputsche passieren haeufiger in Laendern mit Wehrpflicht (z.B. Spanien, Griechenland, Tuerkei usw.). In Grossbritannien und den USA gibt es seit Jahren eine Berufsarmee und dort gab es keine Versuche, zu putschen.
Andere Fürchten Rambo-Exzesse, aber die sind auf die Ausbildungs-, nicht auf die Einberufungsumstaende, zurueckzufuehren.
Aber es gibt auch andere Modelle, z.B. das franzoesische, wo der Buerger zwischen Wehr- und Zivildienst und gar keinem Dienst waehlen kann, oder die Gewaltfreie Soziale Verteidigung oder sogar die Abschaffung einer bewaffneten Verteidigung.
"Weder gerecht noch nuetzlich" hat als einziges Ziel die Abschaffung der Wehrpflicht - und dafuer koennen wir zusammenarbeiten, auch wenn wir von sehr verschiedenen Positionen ausgehen.
Auf jeden Fall geht die weltweite Tendenz in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht und stattdessen Freiwilligenarmee. Viele Staaten der europaeischen Gemeinschaft haben diesen Weg bereits beschritten, in juengster Zeit Frankreich und Spanien.

Die Abschaffung des Zivildienstes

Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst sind nicht unbedingt dasselbe. Um die Einberufung zum Wehrdienst aufrechtzuerhalten verpflichtet der Staat denjenigen zur Zwangsarbeit, der ein unwiderrufbares Menschenrecht wahrnimmt, das der Kriegsdienstverweigerung. Nicht zufälligerweise erlaubt die Europaeische Menschenrechtskonvention Zwangsarbeit nur fuer kriegsdienstverweigerer und Kriminelle.
Diese Form feudaler Leibeigenschaft hat ausserdem schwere Rueckwirkungen auf die Beschaeftigungslage, da schon jetzt 50 000 Kriegsdienstverweigerer praktisch ueberall moegliche Arbeitsplaetze besetzen und zumindest Neueinstellungen verringern. Ausserdem gestalten sich durch den mangelnden gewerkschaftlichen Schutz fuer Zivildienstleistende die Beziehungen mit den ArbeitnehmerInnen desselben Unternehmens schwieriger und bedroht insgesamt die gewerkschaftlichen Rechte und Errungenschaften. Man denke nur daran, dass zivildienstleistende nicht nur praktisch ohne Lohn arbeiten, sondern nicht einmal das Streikrecht haben.
Reformen, die den Zivil- oder Militaerdienst lebenswerter machen sollen, aendern nichts an der Schinderei, die in der zwingenden Logik der wehrpflicht selbst liegt. Jede reform, die die Zahl der Zivildienstleistenden ansteigen laesst, ihre Ausbeutung vernuenftiger und vorteilhafter gestaltet und ihre Einsatzmoeglichkeiten ausweitet, fuehrt zu nichts als zu einer weiteren Bekraeftigung eines ungerechten Systems und laesst die endgueltige Abschaffung jeder Form des Zwangsdienstes, des militaerischen wie des zivilen, in weitere Ferne ruecken.
Man kann nicht von freier Wahl und "Freiwilligem sozialen Dienst" sprechen, wenn die Alternative der Knast ist. Es ist eigentlich sogar unmoralisch, die "freiwilligen sozialen Dienste", den Ausdruck der Zivilgesellschaft, mit einem staatlichen Zwangsdienst zu vermengen. Ausserdem delegiert der Staat seine Vollstreckungsgewalt an staatliche Firmen und private Vereine Wir bekraeftigen: Menschen zum "freiwilligen Sozialdienst" zu zwingen, ist zutiefst antipaedagogisch und kontraproduktiv, es ist ausserdem eine Verletzung der Koalitionsfreiheit, denn: "niemand darf zum Eintritt in einen Verein gezwungen werden", Art.20,2 der Allgemeinen Menschenrechtserklaerung.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wuerde dagegen den sozialen Vereinen zugute kommen, die wieder freiwillig und unabhaengig waeren und so zu den Idealen zurückfinden würden, die doc die Grundlage ihres handelns sein sollen. Eventuelle Personalengpaesse koennen nicht als Begruendung fuer die Beibehaltung eines ungerechten Systems herangezogen werden. Es gibt ausserdem jede Menge Vereine, die hervorragend ohne Kriegsdienstverweigerer funktionieren.
Der Zivildienst, auch wenn er gesellschaftlich nuetzlich ist, ist nichts anderes als die Art von Arbeit, die der Sozialstaat als Teil seiner normalen Verwaltungsaufgaben erledigen muesste (Altenpflege, Katastrofenschutz usw.)
Die Kosten des Sozialstaats zu senken, indem man auf formen der Zwangsarbeit zurückgreift, ist vielleicht eine effiziente Gewaltmethode, aber wir halten daran fest: Ein Staat, der das Geld der Gesamtheit der Staatsbuerger sparen will, indem er auf die Zwangsarbeit einiger zurueckgreift, missbraucht seine macht und handelt nicht im oeffentlichen Interesse. Ausserdem: wenn man sich auf wirtschaftliche Ueberlegungen der Arbeitskosten beschraenkt haette, waere niemals auch nur die Sklaverei abgeschafft worden.


Né Giusta Né Utile
E-mail: abolisci-leva@ngnu.org
Movimento per l'abolizone della leva obbligatoria